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Urteil: Keine GEZ-Gebühr für Firmen-PCs
Nächste NewsSeit rund eineinhalb Jahren erhebt die GEZ Gebühren unter anderem auch für PCs. Dagegen hat nun ein Rechtsanwalt erfolgreich geklagt: Nur weil man Rundfunk empfangen kann, muss nicht auch GEZahlt werden.
Die seit Anfang 2007 von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) erhobenen Gebühren für »neuartige Empfangsgeräte«, wie etwa UMTS-Handys oder PCs von der GEZ betitelt werden, ist vor allem für kleine Unternehmen und KMUs ein Ärgernis. Firmen-PCs werden ja nicht von vornherein für den Radio- oder TV-Empfang angeschafft.
In diesem Sinne hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden: Demnach wird durch das Urteil (Az.: 1 K 496/08.KO) untersagt, Rundfunkgebühren für einen nur beruflich genutzten PC mit DSL-Anschluss zu erheben, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.
Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der einen PC in seiner Kanzlei für »Schreib- und Recherchearbeiten« nutzt und mit Hilfe des DSL-Anschlusses selbstverständlich auch beispielsweise in Rechtsprechungsdatenbanken recherchiert. Schon seit Januar 2007 war der Rechner bei der GEZ gemeldet; der Anwalt sah jedoch nicht ein, dafür 5,52 Euro monatlich an die GEZ zu zahlen.
Nach Auffassung des Koblenzer Verwaltungsgerichts rechtfertigt die Möglichkeit, mit dem PC Rundfunk und TV zu empfangen, nicht automatisch eine Gebührenerhebung. Computer in Geschäftsräumen werden typischerweise nicht dazu genutzt, um etwa Radio zu hören.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, das wird erst der Fall sein, wenn im Rahmen einer Berufungs-Verhandlung das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nochmals urteilt. Trotzdem kann man sich darauf berufen. Die IHK Wiesbaden beispielsweise rät Betroffen in vergleichbaren Fällen, unter Hinweis auf das Urteil Zahlungen an die GEZ zu verweigern und gegen einen Gebührenbescheid Widerspruch einzulegen.
Mehr zur GEZ bei Tom’s Hardware:
- BITKOM warnt vor neuen GEZ-Schikanen (5. September 2007)
- GEZ mahnt Website ab - wegen Begriffen, die jeder nutzt (24. August 2007)
- Bitkom: Verfassungsrichter prüfen GEZ-Tarif (2. Mai 2007)
- Ungereimtheiten bei PC-Gebühr der GEZ (2. Februar 2007)
- GEZ rechnet mit 90.000 Anmeldungen für PCs (29. Dezember 2006)
- GEZ: 5,52 Euro für PC und Handy (13. September 2006)
- Freiberufler legen Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PC ein (3. April 2006)
Quelle: Tom's Hardware


gut so.. die sch**** GEZ kotzt doch jeden nur noch an!
Meine TV/Radio-Karte liegt seit fast zwei Jahren vor mir auf dem CD-Regal.
Muss ich dafür auch zahlen und bei nicht beglichener Gebühr mit Begründungen wie "die könnte ja in der Zwischenzeit telepathische Fähigkeiten erlangt haben!" rechnen? O.o
Und mal im vollen Enrst:
Es ist doch eh eine Schweinerei, dass wieder pauschal jeder PC-Besitzer zum "Schwarzseher" gemacht wird, indem auch auf PCs Gebühren erhoben werden.
Dann sollen sie meinetwegen auf TV-Karten im vornherein eine Abgabe machen. Wie viele PCs haben denn überhaupt ne TV-Karte?!
Und warum wird in dem Artikel so oft der DSL-Anschluss erwähnt?
Darüber empfängt man doch eh nur Internetradio und TV-Dienste, und wenn die ARD nicht will, dass man sie frei online empfangen kann, sollen sie das Angebot erst gar nicht reinstellen. und nicht im nachhinein Gebühren erheben O.o
Den Teil raff ich einfach nicht.
haha irgendwann ist mal Schluss mit der Abzocke. Richtig so.
Hm, also ich find das auch heavy. Zum glück gibts das nich bei uns in Ö...
Also ich persönlich nutze meinen Rechner überhaupt nicht zum Radio hören, von einer TV-Karte mal ganz zu schweigen. Die Idee an sich, dass man für jeden Internetfähigen Rechner GEZ-Gebühren zu zahlen hat, ist doch vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Da muss ich immer an diesen netten Spruch mit dem Kindergeld denken
. Das ist genau die gleiche Argumentation, aber wirklich ernst nehmen würde einen da keiner.
Meine TV/Radio-Karte liegt seit fast zwei Jahren vor mir auf dem CD-Regal.Muss ich dafür auch zahlen und bei nicht beglichener Gebühr mit Begründungen wie "die könnte ja in der Zwischenzeit telepathische Fähigkeiten erlangt haben!" rechnen? O.oUnd mal im vollen Enrst:Es ist doch eh eine Schweinerei, dass wieder pauschal jeder PC-Besitzer zum "Schwarzseher" gemacht wird, indem auch auf PCs Gebühren erhoben werden.Dann sollen sie meinetwegen auf TV-Karten im vornherein eine Abgabe machen. Wie viele PCs haben denn überhaupt ne TV-Karte?!Und warum wird in dem Artikel so oft der DSL-Anschluss erwähnt?Darüber empfängt man doch eh nur Internetradio und TV-Dienste, und wenn die ARD nicht will, dass man sie frei online empfangen kann, sollen sie das Angebot erst gar nicht reinstellen. und nicht im nachhinein Gebühren erheben O.oDen Teil raff ich einfach nicht.
Das selbe könnte man zum Fernsehr sagen, ich will keine ÖR gucken, tue ich auch nie, trotzdem muss ich zahlen ... Wenn man es wie bei Premiere machen würde (Smartcard etc.) würde die GEZ ja nix mehr verdienen, oder wer würde sich so ein Teil kaufen?
Vielleicht sollte man mal vor dem entsprechenden Gericht klagen: Nur, weil ich ARD und ZDF sehen kann, muss ich es nicht schauen.
Der Informationsauftrag ist ganz klar in die Hose gegangen, seit es Sendungen wie Musikantenstadl, Marienhof oder Vergleichbares gibt. Da schaue ich lieber n-tv oder n24, da bin ich genau so gut informiert und meine Birne wird nicht zwischendurch weichgespült...
Die öffentlich-rechtlichen gehören wie ein Bezahl-Fernsehen behandelt. Wer zahlt, bekommt eine Karte zum decodieren, wer nicht zahlen kann (heute von GEZ befreit, z.B. durch Hartz IV) bekommt sie auf Verlangen kostenlos.
Es geht ja soweit ich weiss darum das man mit einem Internetfähigen PC das freie online Angebot von zdf etc anschauen kann. Dafür soll gezahlt werden. Nur von den deutschen...
Jedes andere Land kann diese online Angebote weiterhin umsonst schauen oder wie? Das ist doch einfach nur noch lächerlich was die sich ausdenken
Richtig. Ich hab n Premiere-Abo, kann aber auch die ÖR mit dem Reciever empfangen, tu ich aber nicht.
Muss ich trotzdem zahlen?
mal im ernst, wer von den jungen menschen heute guckt schon ard oder zdf wenn nicht gerade mal wetten das kommt oder die fussball wm läuft?
das dürften wohl nicht viele sein und trotzdem sollen alle dafür schön zahlen...
unverschämte abzocke ist das einfach und mehr nicht.
habe auch 2 jahre lang GEZ bezahlt und dann einfach gesagt habe kein tv, kein radio und kein pc mehr und bis jetzt kam da noch nix (:
Dann werde ich gleich mal Kindergeld für meinen nicht vorhandenen Nachwuchs beantragen, weil das Gerät dafür besitze ich ja!
Hm, also ich find das auch heavy. Zum glück gibts das nich bei uns in Ö...
Wenn du dich da nur nicht irrst:
Laut GIS (=GEZ in .at) ist ein PC fähig Rundfunk zu empfangen sobald er eine TV Karte oder einen Internet-Anschluß hat. Finde das mit dem Internetanschluß allerdings pure Abzocke, das mit der TV Karte ist eventuell noch einzusehen. Das System sollte sowieso mal überdacht werden, denn was der ORF an Programm liefert ist (mal abgesehen von der Werbefreiheit während der Filme) unter aller Kritik, vor allem wenn man immer wieder in den Medien hört was sich die Bosse dort so in die Taschen stecken....
Sehr gut - Heute Abend wird für den Schnittrechner meiner Freundin erstmal der GEZ Vertrag gekündigt. Danke für die Info!
Ich werd mir schnell 'ne Monatskarte für den ÖPNV holen, schließlich wohne ich in der Nähe einer Haltestelle. Der regionale Verkehrsverbund könnte mir ja "Schwarzfahren" unterstellen...
@TV-Karte:
Ja, denn du müsstest sie nur einbauen & schon kannst du ohne Probleme Fernsehen.
@Premiere:
Wenn du's kannst ohne irgendwas zusätzliches anzuschaffen gillt auch hier: Ja. (Wenn ich's richtig verstehe musst du nur auf den richtigen Kanal gehen. Ist somit das gleiche wie ein normaler Kabelanschluss.)
@jb79: Was? wir müssn GIS fürn PC zahlen? ich halts nich aus... und wie du schon gesagt hast: es kommt sowieso in die falschen kanäle, entweder in denen der Manager oder es wird aus dem Geld einfach nur schlechtes Fernsehen gemacht. Das beste was der ORF bietet ist wohl schon der Sport. Wenigstens gibts keine Werbeunterbrechnungen. Trotzdem schau ich fast nur deutsches Fernsehen...
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber am Ziel ist man erst, wenn man nicht für das Musikantenstadl und Co. als Zwangsbeglückung auch noch privat gemolken wird!
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Gesetz für meinen TV, mit dem ich nur DVD's anschaue und PS2 Spiele, und für den ich seit 3 Jahren GEZ zahle, auch ein Ansatz ist. In meinem Haus ist kein Kabel für TV verlegt, und über Zimmerantenne bekommt man nix rein. Ich KANN nicht mal TV schauen wenn ich es wollte. Und wollen tu ichs nicht. Was ich will an Nachrichten und Info's bezieh ich aus dem Netz in Newsgroups bzw von Seiten wie diesen.
Da muss ich borizb absolut zustimmen. Ein Fernseher ohne Kabelanschluss ist zum Empfang von Rundfunksendungen nicht geeignet, da nicht mehr analog ausgestrahlt wird. Somit ist dieser Fernseher auch logischerweise (für mich logisch) nicht gebührenpflichtig.
Was ich neulich gelesen habe ist noch irrer: Ein Beamer ist auch gebührenpflichtig und das obwohl keinerlei Empfangsmodule vorhanden sind. Ja gehts denn noch?
Das mein ich ja..
(Funktionierende) Empfangsgeräte gebührenpflichtig, okay.
Aber doch nicht sämtliche Empfangs- und Anzeigegeräte und Kombinationen aus beidem .
Ich versteh das nich einen PC der einen Internetanschluss besitz gibt es doch garnicht?
Der Internetanschluss ist doch nicht im PC selber drin.
Entweder ich habe einen Internetanschulss im Haus/Wohnung oder nicht. Ich wohne noch im Haus meiner Eltern und die zahlen GEZ k.a. wieviel oder was genau ich werd jedenfalls nix bezahlen!
Moin

Dass die noch nicht auf den Spaten gekommen sind, und aktive Computerboxen mit ins Zahlprogramm nehmen ... damit kann man an manchen Tagen BFBS hören, OHNE Antenne.
Internet ist auch so ein Ding, wie definieren die die Fähigkeit? Wenn ich eine Fritzbox habe und ein Telefon anschließe, damit VoIP mache, muss ich dann zahlen, weil ich ja einen Internetanschluss habe? Wenn ich einen PC mit Netzwerkkarte habe (WLAN, Kabel, usw; Grundvorraussetzung für Internet) aber KEINEN Internetanschluss, muss ich zahlen?
Notebooks mit WLAN, ich könnte ja verbotenerweise wardriving machen und auf Kosten anderer surfen, muss ich zahlen*?
*Wenn man erwischt wird, muss man wohl eine Strafe zahlen, die ist hiermit jetzt aber nicht gemeint
Das sind diese halbgaren Gesetze von Leuten, die keine Ahnung von der Materie haben und alles nur pauschalisieren können.
fehlt nur noch gez auf kinder..
hab keine aber das gerät ist vorhanden !
Naja der wo GEZ zahlen möchte bekommt für die Internet Seiten ARD und Co einen Zugangscode, jeder andere sieht von dem Angebot nichts un das Thema wäre durch...
@ DHAmoKK fully agree!
Soweit mir bekannt, hatten sie sogar für Geldautomaten Gebühren verlangt, mit dem Argument: "Sie sind ja auch mit dem Internet verbunden" ... Sorry, aber aus meiner Sicht haben die ein IQ von 3 (und 6 hat ein Schwein)
Zumal ich mich schon seit Jahren frage, WAS diese Leute mit den 7 Milliarden Jährlich anstellen? HD? gibts nicht vo 2012, Die Filme, gut - abends ohne Werbung aber auf den Privaten laufen zu 95% bessere und das auch noch kostenlos! Musikantenstadl und wie der Dreck auch heisst - So teuer kann so ein Bullshit ja nun auch nicht sein, oder?
Die großen Privaten wie RTL Pro7 und Co kommen zusammen auf knappe 5 Milliarden im Jahr! Und das sind mindestens 5 einzelne Sender von denen ich hier spreche.
Mir soll mal so ein Weishemd von der GEZ mal schwarz auf weis zeigen, wo das Geld bleibt und wieviel sich die in die eigene Taschen stecken!
Es kommt als nächstes? GEZ für Spielekonsolen? weil man bei GTS z.B. Radio hören kann? Auf alle Bluetooth-fähige Geräte, weil Bluetooth im eigentlichen ja Radiowellen sind? Für die Benutzung eines Fernglases, weil man beim Nachbarn eventuell vielleicht beim spannen Fernsehn schauen kann?
Echt lächerlich! Ich frag mich wirklich wie lange es dauert, bis sich Brüssel da einmischt und denen mal ordentlich in die Eier tritt!
Smoker
PS: Ich überlege mir gerade ein Spendenkonto ein zu richten - Hirn für die GEZ! Damit dieser Wahnsinn mal ein Ende hat.
"Computer in Geschäftsräumen werden typischerweise nicht dazu genutzt, um etwa Radio zu hören."
lol, auch privat genutzte Rechner werden NICHT typischerweise dazu genutzt Radio zu hören!
Radio kann man in der Freizeit, genauso wie während der Arbeit hören - es DARF also nicht zwischen beidem unterschieden werden!!
Das Urteil ist definitiv richtig, sollte aber auch für private Rechner gelten!!!
Ich habe das alles ein bisschen anders verstanden. Vielleicht kann mich wer berichtigen...
Warum zahlen wir GEZ? Weil es das öffentlich-rechtliche Fernsehen/Radio gibt.
Warum gibt es dies widerum? Weil die Bundesrepublik seiner Verpflichtung zur Informations Aller nachgehen muss. Richtig?
So, dass das Grundgesetz geändert wird, denke ich nun mal nicht. Das einzige, was meiner Meinung nach ein guter Schritt wäre, ist diese bescheuerte Institution "GEZ" abzuschaffen und die Gebühren auf die normale Lohnsteuer aller draufzuschlagen.
Denn ich wette ein großer (wirklich großer) Teil an Gebühren die wir zahlen schluckt dieser riesen Behörenapparat.
So und warum gleich auf die Lohnsteuer? Na weil wenn wir ehrlich sind jeder ein TV oder Radio hat. Spätestens im Auto.
Wo ich jetzt wieder bei euch bin. Das ganze auf PC´s, PDA´s oder sonstige Multimediageräte umzumünzen ist eine Frechheit.
Moin...
ich bin jetzt seit einem jahr in der ausbildung und bin 17 jahre alt. ein freund von mir auch und der soll jetzt gez zahlen, wenn er einen fernseher in seinem zimmer hat, nur weil er selber geld verdient, obwohl seine mutter schon gez zahlt. und jetzt hab ich angst, dass die mich auch angschreiben. ist das so alles rechtens?
gruß hunt3r
@ z_michi

Die Gebühren werden niemals über die Lohnsteuer eingezogen. Das Problem dabei ist: Als der ganze Apparat für die "Grundversorgung" geschaffen wurde, wurde festgelegt, dass diese "Grundversorgung" unabhängig vom Staat sein muss (daher hat die GEZ auch den Freischein).
Daher müssen die Gebühren zwangsweise von einer unabhängigen Organisation eingezogen werden.
Leider hört sich das nur in der Theorie gut an
Kannst einfach sagen, das Gerät gehört den Eltern, dann kann der da 100 Fernseher haben und muss niemals zahlen
Eindeutig richtige Entscheidung! GEZ für FirmenPCs war eh total lächerlich.