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Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst stetig
Nächste NewsSeit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag hat sich die Zahl derer, die Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen werden, bereits verdoppelt.
Über 13.000 Deutsche haben bereits eine Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Dies verkündete heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Speerspitze gegen das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (PDF) bildet (siehe auch »Vorratsdatenspeicherung: Gegen die Sammelwut«).
Angenommen werden die Vollmachten für die Klagen von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik, denen deshalb viel Arbeit ins Haus steht: »Wir bitten die Teilnehmer(innen), nicht mehr in der Kanzlei anzurufen. Stattdessen bitte ausschließlich die Vollmachten zusenden, da wir uns sonst nicht mehr um das Alltagsgeschäft kümmern können«, so die Büroleiterin. Sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wird die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Neben Privatpersonen hat sich auch der Vorstand der Deutschen Journalisten-Union der Gewerkschaft ver.di der Sammelklage angeschlossen.
Mitmachen kann sich jeder, der von der geplanten Vorratsdatenspeicherung betroffen ist. Dazu zählen alle Personen, die einen deutschen Telekommunikationsanbieter nutzen — also jeder, der hier zu Lande über ein Telefon beziehungsweise über einen Internet-Anschluss verfügt. Bis 24.12.2007 werden noch Vollmachten angenommen.
Quelle: Tom's Hardware DE
Wie es aussieht haben wir die Stasi von der DDR geerbt.
Tolle Wurst, demnächst steht der BND vor der Tür, weil die meinen Humor nicht teilen.
Die BRD wird so wie es aussieht noch zum Polizeistaat. Man wird überwacht wo es nur geht, schade dass das Gesetz nicht so abgewimmelt wurde wie damals der Lauschangriff auf Telefone usw.
Hat jemand ein Muster zum Widerspruch? Dann werde ich demnächst auch einen einreichen. Meinen I-Net Provider hab ich schon verklagt wegen der IP-Adressen speicherung.