Vorratsdatenspeicherung: Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

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16:00 - 2. January 2008 von Thomas Kretschmann

»Offensichtliche Verfassungswidrigkeit«: Rund 30.000 Menschen haben zum Jahreswechsel Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten eingelegt.

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet, hat das zum 1. Januar in Kraft getretene »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (PDF) zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt. Rund 30.000 Gegner haben bis 31. Dezember beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt und wollen damit per einstweiliger Anordnung den sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.

Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt die Massenspeicherung »einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates« dar. Durch das Gesetz werden Provider verpflichtet, Informationen zu Festnetz-, Fax-, Handy- und Internet-Verbindungen ein halbes Jahr lang zu speichern. Ab 2009 wird auch protokolliert, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails geschickt hat.

Die Verfassungsbeschwerde wird begleitet durch Protestmärsche: Bereits am 29. Dezember zogen etwa 1000 Gegner der Regelung vom Berliner Kongresscenter zum Alexanderplatz, am letzten Tag des Jahres 2007 trugen rund 500 Protestteilnehmer in Hamburg symbolisch die Privatsphäre zu Grabe. Auch für andere Großstädte sind ähnliche Aktionen geplant, die nächste größere steigt in München: Dort spricht Innenminister Schäuble am 6. Januar zum Thema »Was zählt, ist Sicherheit«. Die Ortsgruppe München des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hält dem ihr Motto »Was zählt, ist Freiheit« entgegen und hofft am Dreikönigstag auf viele Demonstrationsteilnehmer.

Mehr zum Thema bei Tom’s Hardware:

Quelle: Tom's Hardware DE

Kommentare zum Beitrag
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BlackHawk87 02/01/2008 16:24
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Hoffen wir das Beste! :)

pescA 02/01/2008 17:23
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Hoffen ist schön und gut, hast Du dich beteiligt?
Die 55 Cent sollte jeder aufbringen!

3n1gm4 02/01/2008 18:44
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JAAA 2009 wird auch noch protokolliert wann ich das inet nutze...ENDLICH IST DIE PRIVTSÜHÄRE DAHIN...es lebe die totalitäre überwachung

ach und kennt ihr schonm die neusten pläne der bundesregierung? ab 2010 wird sogar protokolliert wann ihr das haus verlasst und mit wem ihr euch treffen/mit wem ihr redet und was ihr sonst noch so macht

*nee nee nee wo soll das nur hinführen

boombang 02/01/2008 18:58
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apropos Beteiligung - wo kann man denn da mitmachen?

Beast 02/01/2008 19:35
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@3n1gm4

Ab 2015 ruft dich dann einer aus Bonn oder Berlin oder wo die auch immer sitzen und sagt dir, zu deinem Kind nur "kukuk".
Den er weis mehr wie du!
Ab 2020 wunderst du dich das jeder Arzt dich ablehnt nur weil einer mist auf deine Krankenkassenkarte eingetragen hat.
Ach ja das gibt es ja schon als Pilotprojekt und ich hab hier sogar so eine liegen.

A_User 02/01/2008 22:39
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»Was zählt, ist Sicherheit« - hier frage ich mich nur, wie man durch einen Generalverdacht aller Bürger eines Landes in irgend einer Weise mehr "Sicherheit" erlangt.

Diese Art von Gesetzgebung dringt nicht nur in meine Privatsphäre ein, ich - und jeder andere Bürger - werde als potentieller Terrorist behandelt und von den "demokratisch gewählten Volksvertetern" überwacht.

Somit erreicht der Terrorismus für mich doch noch sein Ziel - nicht durch Bomben, sondern weil er durch die ständige Androhung von Gewalt unseren Staat dazu veranlasst immer mehr von dem aufzugeben, was er doch eigentlich schützen wollte - Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

So long,
A.User

386er 03/01/2008 07:37
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Der Schäuble leidet unter Verfolgungswahn.

Es ist bestimmt nicht einfach mit dieser Krankheit zu leben.

Habt bitte Mitleid diesem kranken alten Mann!

(ob er das wohlt liest?)

Beast 03/01/2008 08:25
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Wenn es so weiter geht, entwickeln wir uns noch zu einem komunistischen Kapitalismus !

China läst grüßen ! :-(

arcebus 03/01/2008 12:12
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Jetzt zitiere ich mal einen, den ich nie leiden konnte:
"ES GIBT WICHTIGERES ALS DEN FRIEDEN!"
(F.J.S.)

Jetzt wird uns also mit Gewalt das letzte bißchen Privatsphäre entrissen?
Mal seh'n, was sagt denn das Strafgesetzbuch dazu....?

Da isses ja:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


Ist doch schon mal was.

Mit diesen "Gesetzen" wollen die uns schützen? Vor wem? Vor den Taliban? Ich fühle mich von denen nicht sonderlich bedroht. Wir sollten nur vorsichtig sein, wen wir vergrätzen. Sieht nämlich so aus, als würden wir bald jede Hilfe brauchen, um die Deutschen vor ihrer eigenen Regierung zu schützen.

Und um Verwechslungen mit den Intifada-Gangstern aus dem Weg zu gehen: ich lasse mir sicherheitshalber noch drei gelbe, sechszackige Sterne im Copyshop auf Stoff drucken (zum Aufnähen auf die linke Seite meiner Jackets und Mäntel):

"* Intellektueller"
"* Internet-Nutzer"
"* Telefonbesitzer"

cit72 03/01/2008 15:27
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zu diesem Thema empfehle ich Volker Pispers zu hören....bei youtube "das perverse weltbild des dr.opfer schäuble".... da spricht er mir schon ziemlich aus dem herzen

mobba61 03/01/2008 16:27
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ich muss euch allen rechtgebe unsere freiheit ist dahin nur haben es die wenigsten rechtzeitig begriffen und nit viel mehr menschen haben es bis jetzt begriffen aber da hift jetzt nichtz mehr wer glaubt bei dieser regierung ein gesetzt rückgännig machen zukönnen der liegt falsch da könnten sich ganz deutschland beschweren aber änder tut sich da nichts mehr sie werden höchstens ein gesetzt erschaffen das es verbietet verfassungsbeschwerde einzureichen

""ich bin ein sklave der BRD"" :( :lol:

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