äh wie kann die bundesregierung sich zu sowas eingen??? die können ja nicht einfach ein gesetz aussetzen wie sie wollen!!! abgesehen davon sind die doch noch garnicht im amt oder???
das bka hat richterliche gewalten... die regierung die noch nicht im amt ist hat richterliche gewalten... was machen eigentlich die richter??? und wo bleiben meine richterlichen gewalten?!?

hauptsache wieder meinungsbildung gegenüber den staat.

Das ist schonmal eine gute Nachricht. Aber war nichts anderes zu erwarten! Der Wahlkampf ist vorbei und selbst Schäuble hat ja schon gesagt, dass das Gesetz im Zuge des Wahlkampfes entstanden ist.

Das ist sicher eine gute Nachricht, solche Inhalte muessen geloescht werden und die Betreiber der Seiten (sofern moeglich) zur Verantwortung gezogen werden.

@mesa69yin

Die Bundesregierung kann sowas nicht aber die Regierungspartein haben ueblicherweise eine Mehrheit im Parlament und das darf das.

Sieg? Einlullen wollen die uns, nur weil gerade die erste Protestwelle losgerollt ist....

...Wartet die Koalitionverhandlungen ab, nach 3-4 Monaten werden genau die SInger wieder hochgefahren, bis es aus Karlsruhe eine aufn Sack gibt.

Genauso liefs auch bei den Onlinedurchsuchungen. Ihrf glaubt doch nicht das die "Inneren sicherheits Fanatiker" ihr Stasi 3.0 so schnell an den Nagel hängen! Dafür ist dieser Traum für jeden Machtgeier einfach viel zu verlockend.

Protestwellen interesiert die doch gar net, Sie haben selber eingesehen das Sie das Gestezt so in der Form nicht schaffen durch zubringen. Deshalb wurden die Provider auch wieder ausgeladen. Ich glaub das im Hintergrund schon auf hochtouren an einem neuen Gesezt gearbeitet wird.

Was spricht eigentlich dagegen diese Menschen an den pranger zustellen, von mir aus sollte jeder wissen ob in seiner Umgebung ein ehemahliger Kinderschänder, Mörder oder aggresiver Gewalttäter lebt. Ich wieß in Deutschland leider unmöglich.

seids ihr jetzt alle total verblödet!?! die sind nicht im amt... die haben garnichts auszusetzen!!!
DAS IST KEIN ERFOLG SONDERN MIT ABSTAND DAS SCHLIMMSTE WAS HÄTTE GESCHEHN KÖNNEN!!!
abgesehen davon ist das löschen von inhalten noch einen tick schlimmer denn nach einem richterlichen beschluss darf man das jetzt auch schon!!! wenn das bka einfach löschen darf dann ist alles aus!!!

@mesa69yin : weist du überhaupt von was du da schreibst ? Mir kommt es so nicht vor . BKA - löschen ? Die leiten die beanstandeten Seiten an die Provider weiter und die nehmen sie dann vom Netz wenn der Inhalt entsprechend ist.
Du würdest wohl über alles eine Decke legen damit man das Chaos darunter nicht sieht . Und wenn dann auf der Decke wieder was liegt nochmals eine Decke drüber (so wie es meine Oma gemacht hat)
Wäre da aufräumen nicht besser (Seiten aus den Netz entfernen)

@seeigel
lesen ist nicht besonders schwer!!! kann aber scheinbar keiner von euch grenz debilen affen!?!

@mesa69yin:

Also erstmal ganz sachlich:

Um dich bei deinen eigenen Worten zu zitieren:
"lesen ist nicht besonders schwer!!! kann aber scheinbar keiner von euch grenz debilen affen!?!"

Stattdessen ist das Bundeskriminalamt vom Innenministerium angewiesen, hier zu Lande wie auch international die Löschung solcher Webseiten IN DIE WEGE ZU FÜHREN. -

Das bedeutet so viel wie: Das BKA kümmert sich darum das die Seiten vom Netzt genommen werden. Nicht das es die Seiten selbst löscht.

Nun mal etwas OT:

mesa69yin, dir würde ich gerne mal im richtigen Leben begenen, ich glaube ich hätte meine wahre Freude an dir. - du Junkie!

MfG, MajorSky

omfg!!! pervers und blöd!!!
was is so schwer dran zuverstehen dass das demokratische protokol anders läuft!!! nicht das innenministerium weist die exikutive an sondern die judikative!!! erst wenn ein richter oder eine richterin sagt das etwas nicht dem gesetz entspricht ist etwas wie das löschen von inhalten in die wege zu leiten!!! so wie das da steht kann eine pediatrie website die den pilzbefallenen hintern eines kindes zeigt gelöscht werden ohne dass es ein richter sieht!!! noch schlimmer... die haben garkeine grundlage... sie ignorieren ein bestehendes gesetz ohne parlamentsbeschluss einfach nur weils bequem ist!!!
aber meinetwegen habts doch alle angst vor google zahlts mit euro aldi vorteilscard oder wie das bei euch heißt und lassts eure inoffizielen euch regieren als wärens könige!!!

Da steht: In die Wege leiten. Nicht mehr und nicht weniger. Das Reininterpretieren kann dann jeder für sich machen. Das heißt, dass du deinen Senf für dich behalten kannst weil er schlicht und ergreifend ohne Fundament ist.

Übrigens schau doch mal: Die zweite Taste, links vom Y (oder Z), heißt SHIFT. Mit der kann man GROßSCHREIBEN.

MfG, MajorSky

Es steht auch schon bei uns drin, erst löschen, dann zensieren. Das BKA wird auch in einem Jahr, wie kürzlich schon, behaupten, sie können nichts löschen. Und ansonsten:

@mesa69yin: Wenn du dich informiert hättest wie es seither gelaufen ist wüsstest du das es das schon gibt . Jemand findet eine Seite mit Kinderpornos. Der stellt fest wer die Seite gehostet hat und mail denjenigen an (zB T-com) . Die sehen sich die beanstandete Seite an und nehmen sie wenn es berechtigt ist vom Netz. So wird es auch laufen wenn es das BKA übernimmt bzw damit beauftragt wird bzw so wie es bereits ist.
Nur denke ich das es die wenigsten Beanstandungen bei deutschen Hostern geben wird sondern die im Rest der Welt vermuten.
Da hat das BKA nichts zu sagen . Die werden die Meldung des BKA aber dankend zu Kenntnis nehmen und die Seiten auch ohne richterlichen Einsatz entfernen. Dort gibt es nämlich auch Recht und Gesetz.

@corristo123
du musst sie nicht lesen!!!
abgesehen davon hat majorsky geschrieben ich sei ein junkie und er hätte in der echten welt seinen spass mit mir!?! auf was lässt das schließen!??natürlich dass ich hier von lauter intelektuelen umgeben bin und der diskussions standard weit über dem salopen freizeit geplänkel liegt das im volksmund weitgehend als stammtischgespräch bekannt ist!!! also es tut mir leid wenn ich deinen fragilen geist mit meinen meldungen schaden zufüge und dein ortographie und grammatik verständnis durch meine interpretation der selbigen beleidige aber da deine versuche minderstens genau so kläglich sind wie meine wärend dein geist scheinbar nicht besonders viel platz bietet um dein weltbild zu erweitern was natürlich einen jeden der sich mit dir unterhält zu einem elephanten im porzelanladen macht hält sich mein mitleid mit dir in überschaubaren grenzen!!!
@seeigel
was ist so schwer dran zu verstehen das keiner von diesen heinis ein amt inne hat und das bka trotzdem dankend das tut was die sagen und nicht wie es sich eigentlich gehören würde ein gesetz das in kraft ist verfolgt!!! die können nicht einfach machen was sie wollen... es gibt ein protokol das einzuhalten ist und wenn das keiner tut dann gibts nur noch eine urne und in der wird die demokratie zu grabe getragen!!!