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Familienministerin Ursula von der Leyen kämpft vehement für die Einführung von Sperrlisten. Gesetztes Ziel: Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen gesperrt und nicht mehr aufgerufen werden können. Wer als Nutzer eine solche gesperrte Seite aufruft, soll anstatt des Inhalts eine "Stopp-Seite" sehen. Durchgeführt werden soll diese Maßnahme von allen deutschen Internet-Providern durch die Verwendung von DNS-basierten Sperrlisten. Die Pflege der Sperrlisten übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA), indem es diese den Providern zur Verfügung stellt.
Zweistufiges Vorgehen
Das Ziel, das Frau von der Leyen vor Augen hat - also die Ausrottung von Kinderpornographie - ist unbestreitbar sehr erstrebenswert. Im Januar 2009 kündigte Frau von der Leyen ein zweistufiges Vorgehen an, damit eine Sperrpflicht noch in dieser Wahlperiode ins Telemediengesetz gemeißelt werden kann.
Hierbei hat die Ministerin zum einen die Internet-Provider im Visier und möchte diese vorab auf freiwilliger Basis zur Verwendung von Sperrlisten verpflichten, während parallel zu diesem Vorgehen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, das die Provider rechtlich zur Sperrung zwingt. Vorbild für die Sperrmaßnahmen sind hierbei Länder wie Schweden oder Dänemark, die bereits seit längerem versuchen, auf diese Weise gegen kinderpornographische Angebote im Internet vorzugehen.
Unterschiedliche Haltung der Provider
Die Resonanz der Internetprovider auf die freiwillige Sperrung von Internetseiten fällt allerdings geteilt aus. Während die fünf großen Provider Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und die deutsche Telekom am 17.04.2009 freiwillig ihre Unterschrift unter einen öffentlich nicht zugänglichen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt setzten, warten viele Provider noch auf die von Frau von der Leyen angekündigte gesetzliche Grundlage. Die Haltung derjenigen Provider, die den Vertrag mit dem BKA bislang nicht unterzeichneten, reicht hinsichtlich der angedachten Sperren von „grundsätzlich nicht abgeneigt“ bis hin zu „gezwungenermaßen“. Ein Provider kündigte sogar an, auch den gerichtlichen Weg bis zum Bundesverfassungsgericht nicht zu scheuen, sollte er per Gesetzesbeschluss zur Verwendung der Sperrlisten gezwungen werden.
Emotionsgeladene Diskussion
Die Diskussion um die geplanten Internet-Sperren verliert jedoch zunehmend an Sachlichkeit und der Eindruck könnte entstehen, die Ministerin versuche nicht vorhandene Argumente durch das Aufbauen von moralischem Druck zu kompensieren. Es ist von einem "Zerfetzen der Kinder" die Rede, von Internet-Surfern die, wenn sie zufällig auf kinderpornographisches Material stoßen, wie von Drogen "angefixt" seien. Man wolle "den Einstieg in die Abhängigkeit verhindern " und gegen die Kinderporno-Industrie angehen, die durch 300.000 bis 450.000 Klicks pro Tag aus Deutschland unterstützt wird. Zum Vergleich wird Norwegen herangezogen, das ein vergleichbares System bereit im Einsatz habe und durch das täglich 18.000 Zugriffe geblockt würden. Es werden exorbitante Zahlen genannt, die von aufmerksamen Beobachtern nicht nachzuvollziehen sind.
Vernachlässigte Fakten
Unter den Tisch gekehrt werden bei dieser Diskussion auch Fakten wie zum Beispiel das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Filterung von Kinderpornographie. Die Autoren des Gutachtens kommen zu dem Schluss, dass Sperrungen zwar technisch möglich sind, jedoch mit geringem Aufwand umgangen werden können. Die Vorgehensweisen zur Umgehung der Sperren sind hierbei die gleichen wie sie bereits im Falle der von Arcor durchgeführten Sperren zur Anwendung kamen - das Ändern der Server-IP-Adresse auf der Seite des Anbieters beziehungsweise das Ändern des DNS-Servers durch die Internet-Nutzer. Frau von der Leyen hofft allerdings, dass die angestrebten Sperren nur von versierten Internetnutzer mit "krimineller Energie" umgangen werden könnten.
In einem Interview des Berliner Senders Radio Eins äußerte sich Ministerin von der Leyen sogar dahingehend, dass nur etwa 20 Prozent der deutschen Internet-Nutzer so versiert seien, Internetsperren umgehen zu können und dass diese „zum Teil schwer Pädokriminelle“ seien. Diese Aussage ist bedenklich, da zur Umgehung DNS-basierter Internetsperren keine tiefgreifenden technischen Kenntnisse notwendig sind, wie verschiedene Videos auf Youtube zeigen (Beispiel: Internet-Sperre umgehen in 27 Sekunden) und somit etwa 13 Millionen Internetnutzer pauschal als Pädokriminelle abgestempelt werden.
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Kinderporno-Sperren: Vorwand für Internetzensur?
Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist derzeit ein wichtiges Ziel der Politik. Die Wichtigkeit ist unumstritten, die angestrebten Maßnahmen dagegen populistisch. Sachlichkeit und Fakten bleiben auf der Strecke. Wir geben einen Überblick.
Zensur ist nie eine Lösung egal für was, wie einfach man die paar Server abstellten kann zeigte in letzter Zeit ja die Organisation Carechild.
Ich vermute du meinst diese Aktion hier? http://www.carechild.de/news/polit [...] 566_1.html
Yo, genau den meinte ich, wie einfach es wäre und wofür die Internetzensur in Wirklich gebraucht wird ist ja einfach zu offensichtlich.
Hier,
schöööön Petition unterzeichnen...
https://epetitionen.bundestag.de/in [...] ition=3860
Danke THG! Sehr schön die Fakten aufgezählt. Ich hoffe das dieses Thema noch viel öfter in der Presse so offen dargestellt wird. Vielen Dank!
klar Heise berichtet rund um die uhr darüber es gibt bestimmt schon 20 artikel von heise über dieses thema.
China lässt grüßen....
In Ya face, ihr fucking kinderporno leecher!
Ich glaube, daß das größte Problem darin besteht, daß nicht die richtige Presse darüber berichtet. Für "die da oben" sind doch Forenmitglieder und Heise-Leser wahrscheinlich mindestens im Ansatz verdächtig, weil sie es wagen, kritisch zu den Vorhaben unserer Regierung zu sein.
Und da können noch so viele Fachleute sagen, daß die Sperren nix bringen. Kommen werden sie so oder so. Da wird schon für gesorgt werden. Ist ja schließlich Wahljahr...
Warum wird nichts gegen die Betreiber der Seiten gemacht? Sitzen die nicht auch in D? Hausdurchsuchung beim Serverbetreiber, Server beschlagnahmen, Wohnungsdurchsuchung beim Seitenbetreiber, Beweise finden, einbuchten, Kundenliste finden und abarbeiten. Kann doch so schwer nicht sein. Oder hat das zu viel mit klassischer Polizeiarbeit zu tun und ist deshalb nicht mehr "in"? Mal ganz davon abgesehen, daß sie auf diesem Wege wohl auch noch ein paar von denen abgreifen, die es über ftp oder klassisch per Post beziehen.
Da Ende vom Lied wird sein, das Herr Schäuble und die Rechteverwerter-Lobby in Ruhe unliebsame Seiten sperren können, die breite Masse glaubt, etwas gegen Kinderpornographie getan zu haben und die Kinderpornoindustrie in Ruhe und im Verborgenen ihr perverses Geschäft betreiben können. Danke Frau von der Leyen !! Wer ernsthaft etwas gegen Kinderpornographie tun möchte, sollte lieber die entsprechenden Ermittlungsbehörden mit mehr Mitteln ausstatten oder z.B. Prostitiution illegalisieren, was in den von Frau von der Leyen zitierten Ländern so ist. Es gibt durchaus einen signifikanten Zusammenhang zwischen Prostitution, Frauenhandel und so auch Kinderhandel. Aber eine technisch einfach durchführbare Sperrung mit "angenehmen" Nebeneffekten ist sicherlich einfacher durchzusetzen als eine moralisch und gesellschaftlich mutige Aktion, die bestimmt auch gerade in den männlichen Politikerkreisen nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen würde. Wer sich an den Fall Dutroux erinnern kann, erinnert sich evtl. auch, welche Kreise in diesen Fall verwickelt waren.
Manchmal wird mir wirklich schlecht ...
SKollmann du bist echt sehr schlecht informiert mach dich mal schlau
SKollmann schrieb: "Ich glaube, daß das größte Problem darin besteht, daß nicht die richtige Presse darüber berichtet."
Ja. Es wäre wirklich hilfreich, wenn neben der "Zeit" (leider nur Online Ausgabe) auch "Der Spiegel" das Thema in seiner Print-Ausgabe akribisch recherchieren und objektiv und ausführlich berichten würde.
pädokriminel??? ich glaub ich spinn... die sollen doch selber glauben das sie krank sind und nicht kriminel!!! ein krimineler wird sich nie selbst stellen... wenn man glaubt dass man krank ist geht man wenigstens zum arzt!!!
also der ganze mist hat meiner meinung nach wieder einmal nur ein ziel... den einzig freien ort auf der welt einzukasteln mit stacheldraht vergittern und alle die was dagegen haben zu finden und sie auch einsperren!!!
weil ein verdammter pädofiller so geheilt wird?!? die spinnt diese funse... wenn dann soll die was für die schulen machen!!! und wie wäre es mit mehr frauen häusern und kindertagesstätten!!! oder sich vielleicht um ihre eingenen kinder kümmern!!! nein die muss das internet sperren!!! und dann auch noch ohne gewaltentrennung... irgend ein hirrsl beim bka macht das!!!
Strafverfolgung oder Sperren, beides geht nicht, hoffe wir mal das Recht behalten wird.
....Ich glaube, daß das größte Problem darin besteht, daß nicht die richtige Presse darüber berichtet....
Du erwartest doch nicht das Schäuble TV ihre eigenen überwachungswahn offenlegt. Die sache funktioniert ganz einfach. sie stellen eine behauptung auf , der bürger kann mangels freier medien nicht widersprechen, und dann nimmt man die behauptung als vorwand für irgendwas.. in dem fall beginn der offenen zensur.
Aber damals in der DDR hat sich die stasi auch für allmächtig gehalten , genutzt hats ihnen am ende nichts ..
1. Die meisten Politkasper haben von der IT eine ahnung wie die Kuh von der Atombombe.
2. Die Spackos können sich doch nicht einmal gegen die Hand voll Waffenproduzenten durchsetzen und endlich private Schußwaffen verbieten, die unsere Kinder TÖTEN.