Auch wenn dieses Szenario auf den ersten Blick weit hergeholt erscheint, geben die kürzlich bekanntgewordenen Sperrlisten aus Dänemark und Finnland einen Hinweis darauf, dass innerhalb der EU vor allem in Deutschland und in den Niederlanden viele Server mit kinderpornographischen Inhalten stehen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass somit sowohl IP-Adressen als auch Domänennamen bei den Behörden bekannt sein müssen. Im Rahmen der EU und der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden müsste es doch somit möglich sein, die Betreiber dieser Server aus dem Verkehr zu ziehen. Der Erfolg im Kampf gegen kinderpornographisches Material wäre somit größer als durch Sperren, die sich sehr leicht umgehen lassen.
Nebenwirkungen der Sperren
Weiterhin muss man sich fragen, ob die angestrebten Sperrlisten nicht eher konsumfördernd sind. Denn wie der Fall der veröffentlichten Dänischen Sperrliste auf der Internet-Seite Wikileaks zeigt, kommen auch vermeintlich gut gehütete Geheimnisse an das Licht der Öffentlichkeit. Somit würde sich die Sperrliste zu einem Bummerang entwickeln - wenn sich denn dort auch Adressen finden, die auf kinderpornographische Inhalte verweisen. Verschiedenen Quellen zufolge befinden sich auf den Sperrlisten Domänennamen, die nicht im Entferntesten etwas mit illegalen Inhalten zu tun haben. So berichtet zum Beispiel das Blog "Neural Broadcaster ", dass die Internetseite des World Wide Web Consortiums auf den Sperrlisten finnischer Internetprovider gelandet sei.
Vertrauen in das Bundeskriminalamt
Daher muss auch die Frage erlaubt sein, wer die Listen überwacht und überprüft, die den deutschen Internetprovidern vom Bundeskriminalamt übersandt werden. Die Provider selbst können eine solche Überprüfung der Listen gar nicht selbst vornehmen, da sie sich sonst beim Aufrufen von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten strafbar machen würden. Eine richterliche Überprüfung der Listen ist ebenso wenig vorgesehen. Wer beaufsichtigt also die Aufseher des Internets?
Hierdurch ergibt sich eine perfide Situation. Denn jeder Internet-Nutzer muss darauf vertrauen, dass das Bundeskriminalamt auch wirklich nur Seiten mit Kinderpornographie sperrt. Eine objektive Überprüfung der Listen durch weitere Instanzen oder gar die Bürger selbst ist nicht möglich. Einer Ausweitung der Listen auf weitere Seiten, zum Beispiel Server mit Inhalten die das Urheberrecht verletzen, stünde bei dementsprechendem politischem Willen wohl nur wenig entgegen.
Sperrung weiterer Inhalte
Diese Gefahr sieht auch Justizministerin Zypries. So äußerte Sie nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs durch das Kabinett im Hamburger Abendblatt, dass „[…] Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.“
Wie Recht sie mit ihren Befürchtungen hat wird deutlich, wenn man die Vorgänge im November 2008 betrachtet. So wurden die fünf größten deutschen Zugangsprovider ins hessische Innenministerium geladen. Thema dieses Treffens war die freiwillige Sperrung ausländischer Glücksspielangebote angeregt durch Vertreter der hessische Landesregierung sowie der staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern. Pikant ist auch die im August 2008 gestellte Forderung von Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts und damit Chef jener Behörde, die zukünftig Sperrlisten erstellt, die sich jeglicher Kontrolle entziehen, Webseiten mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten zu sperren. Zudem wurden Ende April auf dem Kölner Forum Medienrecht erste Forderungen laut, anhand der Sperrlisten nicht nur Kinderporno-Seiten, sondern auch Urheberrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Auch die Sperrung ausländischer Glücksspielseiten stand wiederum zur Debatte.
Betrachtet man die Zusammenhänge zwischen den Forderungen der hessischen Landesregierung und der staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern im November 2008 sowie dem plötzlichen, aber medienwirksamen Vorpreschen von Ministerin von der Leyen im Januar 2009, so dürfte klar werden, dass das Argument der Eindämmung von Kinderpornographie im Internet nur als Vorwand zur Etablierung einer Zensurinfrastruktur gewertet werden kann.
Weiterhin wurde nun auch bekannt, dass entgegen der Aussagen von Frau von der Leyen in Erwägung gezogen wird, die Zugriffe auf die Stopp-Seiten der Strafverfolgungsbehörden überwachen zu lassen.
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Zensur ist nie eine Lösung egal für was, wie einfach man die paar Server abstellten kann zeigte in letzter Zeit ja die Organisation Carechild.
Ich vermute du meinst diese Aktion hier? http://www.carechild.de/news/polit [...] 566_1.html
Yo, genau den meinte ich, wie einfach es wäre und wofür die Internetzensur in Wirklich gebraucht wird ist ja einfach zu offensichtlich.
Hier,
schöööön Petition unterzeichnen...
https://epetitionen.bundestag.de/in [...] ition=3860
Danke THG! Sehr schön die Fakten aufgezählt. Ich hoffe das dieses Thema noch viel öfter in der Presse so offen dargestellt wird. Vielen Dank!
klar Heise berichtet rund um die uhr darüber es gibt bestimmt schon 20 artikel von heise über dieses thema.
China lässt grüßen....
In Ya face, ihr fucking kinderporno leecher!
Ich glaube, daß das größte Problem darin besteht, daß nicht die richtige Presse darüber berichtet. Für "die da oben" sind doch Forenmitglieder und Heise-Leser wahrscheinlich mindestens im Ansatz verdächtig, weil sie es wagen, kritisch zu den Vorhaben unserer Regierung zu sein.
Und da können noch so viele Fachleute sagen, daß die Sperren nix bringen. Kommen werden sie so oder so. Da wird schon für gesorgt werden. Ist ja schließlich Wahljahr...
Warum wird nichts gegen die Betreiber der Seiten gemacht? Sitzen die nicht auch in D? Hausdurchsuchung beim Serverbetreiber, Server beschlagnahmen, Wohnungsdurchsuchung beim Seitenbetreiber, Beweise finden, einbuchten, Kundenliste finden und abarbeiten. Kann doch so schwer nicht sein. Oder hat das zu viel mit klassischer Polizeiarbeit zu tun und ist deshalb nicht mehr "in"? Mal ganz davon abgesehen, daß sie auf diesem Wege wohl auch noch ein paar von denen abgreifen, die es über ftp oder klassisch per Post beziehen.
Da Ende vom Lied wird sein, das Herr Schäuble und die Rechteverwerter-Lobby in Ruhe unliebsame Seiten sperren können, die breite Masse glaubt, etwas gegen Kinderpornographie getan zu haben und die Kinderpornoindustrie in Ruhe und im Verborgenen ihr perverses Geschäft betreiben können. Danke Frau von der Leyen !! Wer ernsthaft etwas gegen Kinderpornographie tun möchte, sollte lieber die entsprechenden Ermittlungsbehörden mit mehr Mitteln ausstatten oder z.B. Prostitiution illegalisieren, was in den von Frau von der Leyen zitierten Ländern so ist. Es gibt durchaus einen signifikanten Zusammenhang zwischen Prostitution, Frauenhandel und so auch Kinderhandel. Aber eine technisch einfach durchführbare Sperrung mit "angenehmen" Nebeneffekten ist sicherlich einfacher durchzusetzen als eine moralisch und gesellschaftlich mutige Aktion, die bestimmt auch gerade in den männlichen Politikerkreisen nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen würde. Wer sich an den Fall Dutroux erinnern kann, erinnert sich evtl. auch, welche Kreise in diesen Fall verwickelt waren.
Manchmal wird mir wirklich schlecht ...
SKollmann du bist echt sehr schlecht informiert mach dich mal schlau
SKollmann schrieb: "Ich glaube, daß das größte Problem darin besteht, daß nicht die richtige Presse darüber berichtet."
Ja. Es wäre wirklich hilfreich, wenn neben der "Zeit" (leider nur Online Ausgabe) auch "Der Spiegel" das Thema in seiner Print-Ausgabe akribisch recherchieren und objektiv und ausführlich berichten würde.
pädokriminel??? ich glaub ich spinn... die sollen doch selber glauben das sie krank sind und nicht kriminel!!! ein krimineler wird sich nie selbst stellen... wenn man glaubt dass man krank ist geht man wenigstens zum arzt!!!
also der ganze mist hat meiner meinung nach wieder einmal nur ein ziel... den einzig freien ort auf der welt einzukasteln mit stacheldraht vergittern und alle die was dagegen haben zu finden und sie auch einsperren!!!
weil ein verdammter pädofiller so geheilt wird?!? die spinnt diese funse... wenn dann soll die was für die schulen machen!!! und wie wäre es mit mehr frauen häusern und kindertagesstätten!!! oder sich vielleicht um ihre eingenen kinder kümmern!!! nein die muss das internet sperren!!! und dann auch noch ohne gewaltentrennung... irgend ein hirrsl beim bka macht das!!!
Strafverfolgung oder Sperren, beides geht nicht, hoffe wir mal das Recht behalten wird.
....Ich glaube, daß das größte Problem darin besteht, daß nicht die richtige Presse darüber berichtet....
Du erwartest doch nicht das Schäuble TV ihre eigenen überwachungswahn offenlegt. Die sache funktioniert ganz einfach. sie stellen eine behauptung auf , der bürger kann mangels freier medien nicht widersprechen, und dann nimmt man die behauptung als vorwand für irgendwas.. in dem fall beginn der offenen zensur.
Aber damals in der DDR hat sich die stasi auch für allmächtig gehalten , genutzt hats ihnen am ende nichts ..
1. Die meisten Politkasper haben von der IT eine ahnung wie die Kuh von der Atombombe.
2. Die Spackos können sich doch nicht einmal gegen die Hand voll Waffenproduzenten durchsetzen und endlich private Schußwaffen verbieten, die unsere Kinder TÖTEN.