Die Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (I ZR 81/01) entschieden.

In der Zeit von Anfang Mai bis 11. Dezember 1998 erhielt der Kläger Oliver Schwerttner, als Inhaber der Domain "www.inter-net.de", eine Vielzahl der elektronischen Rundschreiben der Beklagten, was Anlass für die bis heute gehende juristische Auseinandersetzung war.

Eine E-Mail Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger sein Einverständnis zum Erhalt erklärt hat, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ein konkretes sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. Der Werbende hat aber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung aufgrund von Schreibfehlern eines Dritten kommt. Beweisen, dass ein ordentliches Opt-In Verfahren angewandt wurde, müssen jedoch die Werbeversender. Eine anderslautende Entscheidung des Oberlandesgerichts München wurde vom BGH aufgehoben, und muss nun neuverhandelt werden.

Spamming sei auf ein immer weiteres Umsichgreifen angelegt. Denn ohne Einschränkungen "ist mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen, die bislang nicht mittels E-Mail geworben haben, sich aus Wettbewerbsgründen jedoch hierzu gezwungen sehen", so das Urteil. Eine Werbeart sei aber auch dann als "unlauter" anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt, und zu einer daraus folgenden unzumutbaren Belästigung führt, heißt es weiter in der 19seitigen Urteilsbegründung.

Quelle: Tom's Hardware