Wegen unzureichender Umsetzung der EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat die europäische Kommission ein Verfahren gegen Deutschland und sieben weitere Länder eröffnet.

Der Vorwurf an die Länder: Man habe die Forderungen der EU nicht fristgerecht bis zum 25. Juli 2003 umgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte man die EU-Richtlinien in die nationalen Gesetze integrieren müssen. Ziel der EU war es, auf dem Telekommunikationsmarkt einen gesunden Wettbewerb herzustellen und die umfangreichen Regulierungsmaßnahmen einzuschränken.

Die betroffenen Länder, neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien, können nun auf die Vorwürfe antworten, um eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu vermeiden.