Neuwahlen

dann wird aber sicher nicht die SPD bei der Bundestagswahl gewinnen.

Hintergrund
Wie kann eine Bundestagswahl vorgezogen werden?
Um die Bundestagswahl vorzuziehen, könnte Kanzler Gerhard Schröder nach Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen. Sollte er keine Mehrheit bekommen und das Parlament keinen anderen Kanzler wählen, darf Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann die Vertrauensfrage jedoch nicht beliebig zur Auflösung des Parlaments eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass eine echte Regierungskrise vorliegt. Allerdings hat Karlsruhe dem Bundeskanzler und indirekt dem Bundespräsidenten in dieser Frage einen gewissen Entscheidungsspielraum zugebilligt.
Der Artikel 68 im Wortlaut
Wörtlich steht im Artikel 68: "(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen."
Stand: 22.05.2005 19:19 Uhr
tagesschau.de

Die nächste Bundestagswahl wird eine der wichtigsten für alle Bürger. Es geht um Eure Zukunft und die meiner Kinder. Was ist das Beste für uns - aber bitte auf lange Sicht.
Für diese Wahl sind wir zur Stimmabgabe verpflichtet!!

Sie können es wahrscheinlich nicht besser, aber wenigstens hören die unsäglichen Blockaden zwischen Bund und Ländern auf, wenn es denn überhaupt zu einer vorzeitigen Neuwahl kommt.

moin Körki,
das ist ja eine innige Liebe zwischen rot/grün und Dir.

Keine Ahnung, was Du mit "kriminell" meinst. Ich sehe in Deutschland reichlich viele Leute, die einerseits kräftig auf die Politiker schimpfen, aber andererseits kaum bereit sind, eigene Zeit und Energie in ihr Gemeinwesen zu investieren.

Hy,
der Schaden wurde nicht erst in den 16 Jahren durch die CDU/CSU angerichtet.. es begann schon erheblich früher..
Die Weichenstellung passierte schon Anfang der 60ziger.
Die heutigen Versprechen alles besser zu machen als die "anderen", erzwingt masslose Wahlversprechungen, die noch nicht einmal zu 50% eingehalten werden können.
Keine der Parteien in diesem Land ist auch nur annähernd in der Lage dies allein zu bewältigen.. Gewisse Damen und Herren sollten sich dies einmal vor Augen halten. Die Zeiten der gegenseitigen Anschuldigungen sind vorrüber..
Krempelt gefälligst die Ärmel hoch und fasst gemeinsam an.. diese Forderung kann und darf ich als Bundesbürger und Steuerzahler stellen!

Nur mal so zur Erinnerung (auch meiner):
1949 - 1963 Adenauer..Rücktritt
1963 - 1966 Erhard .beerbt Adenauer + Rücktritt
1966 - 1969 Kiesinger.unehrenhaft ausgeschieden
1969 - 1974 Brandt..Guillaume-Affäre
1974 - 1982 Schmidt.konstruktives Misstrauensvotum
1982 - 1998 Kohl.durch Schmidt's Entmachtung vom Bundestag zum Kanzler gewählt
1998 - heute Schröder
s. auch [URL=http://www.brockhaus.de/index2.html?service/aktuell/020617.html>Brockhaus[/url]
merano10 [URL=http://www.xn--schnffelstck-glbg.net/cms/modules/newbb/>[color="#FF0000"]<blink>die Links der Community</blink>[/size][/url]

Hy merano,
nun lange vor der 16 Jahre währenden "Kohlzeit" wurden Entscheidungen getroffen, welche massgeblich an der bestehenden Situation Schuld tragen..
zB der Genarationenvertrag, der nur funktioniert, wenn die Geburten die Sterberate bei weitem übersteigen, und entsprechend Arbeit vorhanden ist.. Ein Fehler der meiner Meinung nach absehbar war..
Politiker sehen in ihren Entscheidungen meist nur bis zu deren möglichen Horizont.. dieser ist leider nach 4 Jahren erreicht. Meist schon wird er schon begrenzt durch die anstehenden Wahlen, in deren Vorbereitung und Verlauf auf "negative" Entscheidungen verzichtet wird.
Politik ist ein Laster.. ;-)

nun ja, auch auf die gefahr hin mich unbeliebt zu machen, ABER : so richtig bergab gings doch erst mit der wiedervereinigung. zusätzliche rentner die nie in die rentenkasse einbezahlt haben, zusätzliche arbeitslose die nie in die al-versicherung einbezahlt haben, aufbau ost usw usw .