Die Steuer für die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist noch nicht vom Tisch. Nach Berichten der Financial Times Deutschland, gilt der sogenannte Telefonkostenerlass bereits seit dem 1. Juli. Die Vorschrift soll aber erst am 1.Januar 2001 in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium, das sich nach massiven Protesten von dem Erlass distanziert hatte, erklärte nun, die Regelung könne nur von Bund und Ländern gemeinsam geändert werden. Dies sei aber erst auf dem nächsten Treffen der Referatsleiter Einkommenssteuer im September möglich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Thorsten Albig versuchte zu beruhigen: Es liege auf der Hand, dass Angestellte in Unternehmen, die eine Internet-Standleitung hätten, durch privates Surfen keine zusätzlichen Kosten verursachten. In solchen Fällen müssten die Arbeitnehmer keinen so genannten geldwerten Vorteil versteuern. Der Arbeitgeber müsse die Internet-Nutzung auch nicht kontrollieren. Außerdem fielen 99 Prozent aller Fälle unter die Bagatellgrenze für geldwerte Vorteile von 50 DM im Monat. Noch Mitte Juli hatte Albig erklärt, Bundesfinanzminister Hans Eichel wolle eine Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz möglichst verhindern. Der Bund der Deutscher Industrie (BDI) kritisierte den Erlass scharf. Die Regelung verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und sei auch nicht mit dem Fernmeldegeheimnis zu vereinen. Die Protokollierung und Auswertung des Surfens im Internet wären illegal. Auch die steuersystematische Begründung hält die Wirtschaft für "konstruiert". Die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz habe "keinen Entlohnungscharakter".