Microsoft warnt vor falschen Informationen per E-Mail über ein Gerichtsurteil des OLG Hamburg zu gebrauchten Software-Lizenzen.

Kunden und Partner von Microsoft erhielten nach Angaben des Unternehmens derzeit Werbemails, die Gerichtsurteile im Zusammenhang mit solchen Lizenzen als „unrichtig darstellen".

So beziehe sich ein Absender von Mailings auf das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamburg vom 7. Februar 2007, in dem die Berufung eines Microsoft-Partners abgewiesen wurde und damit angeblich gerichtlich bestätigt worden sei, der Handel mit „gebrauchter" Software sein ohne Einschränkung rechtmäßig sei (Geschäftsnummer 5 U 140/06). Gegenstand des Streits war die Frage, ob die Werbung für den Verkauf genutzter Lizenzen wettbewerbswidrig und damit zu unterlassen sei. Die urheberrechtliche Frage sei aber, so Microsoft, vom OLG Hamburg nicht entschieden worden.

Das OLG Hamburg habe die Berufung des Händlers zurückgewiesen und damit das Urteil des LG Hamburg hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Frage bestätigt. Dieses hatte bereits im Juni 2006 entschieden: Die Werbung für gebrauchte Software sei erlaubt; falsch sei hingegen, dass in diesem Urteil der Handel als generell rechtmäßig erklärt wurde. Die derzeit kursierenden Mailings vermittelten jedoch, so Microsoft, das Urteil des OLG Hamburg würde den Handel „ausnahmslos legalisieren". Das ist nach Auffassung von Microsoft nicht der Fall.