Schwere Niederlage für den Musikverband RIAA: Kundendaten von Providern bleiben auch in den USA Privatsache. Das DMCA-Gesetz sei nicht auf Tauschörsen anwendbar, so die Richter.

Ein Berufungsgericht aus dem US-Bundesstaat Columbia hat gestern entschieden, dass die Musikindustrie Internet Service Provider nicht mehr zur Herausgabe von Kundendaten zwingen darf. Das gestrige Urteil des dreiköpfigen Richtergremiums bedeutet einen schweren Rückschlag für den Branchenverband RIAA, der seit Monaten Jagd auf private Tauschbörsennutzer macht.

Das umstrittene Urheberschutzgesetz Digital Millennium Copyright Act sei nicht auf die populären File-Sharing Netzwerke anwendbar, heißt es in der Urteilsbegründung. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, ein Gesetz aus dem Jahre 1998 umzudeuten, auch wenn dafür "eine erkennbare Notwendigkeit im Interesse der Musik-, Film-, und Softwareindustrie bestehe.

RIAA-Präsident Cary Sherman beklagte, dass der Entscheid dazu führe, das keine Herausgabe der Namen und Nutzerdaten durch die Provider mehr verlangt werden könne.

Sarah Deutsch, die Anwältin des Telekommunikations-Unternehmens Verizon, nannte das Urteil einen "wichtigen Sieg für alle Internet Nutzer und alle Verbraucher". Die Rechte der Verbraucher seine nicht über Urheberrechtsbestimmungen auszuhebeln.