Die umstrittene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist am Wochenende in wesentlichen Teilen in Kraft getreten.

Die EU-Kommission hatte die Novelle scharf kritisiert. Die Kommission argumentiert, dass mit dem Gesetz das superschnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt werde.

EU-Telekomkommissarin Viviane Reding hatte mehrfach damit gedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland einleiten zu wollen. Mit dem TKG-Gesetz werden auch die Rechte der Verbraucher gestärkt. So gibt es unter anderem schärfere Vorgaben bei Preisansagen für Handygespräche. Die Mobilfunkanbieter haben sechs Monate Zeit, sich auf weitere umfangreiche Änderungen einzustellen, da diese erst zum 1. September gesetzlich vorgeschrieben werden.

Das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden. Wettbewerber haben angekündigt, dann ihre Investitionen in diesem Zukunftsmarkt zu drosseln. Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken.